EuropaWerte

Thesen zum Symposium
„EuropaWerte: Solidarität und Moral in der Europäischen Union

  1. Die von den EU-Verträgen beschworene Wertegemeinschaft war und ist eine Wunschvorstellung, eine nur sehr unvollkommen in eine Rechtsordnung umgesetzte. Tatbestandsmerkmale wie Solidarität oder Rechtsstaat sind unbestimmt geblieben, unbestimmt in Inhalten und Durchsetzung.
  1. Selbst dort, wo Werte zu Rechtsgütern ausgeformt worden sind, hängt ihre Durchsetzung von einer Kommission ab, die selbst nur sehr mittelbar demokratisch legitimiert ist und die in ihrem eigenen Verhalten Demokratie und Rechtsstaat mitunter gefährdet (Griechenland, TTIP/CETA)
  1. Vom Europäischen Rat der Regierungen kann eine konsequente Durchsetzung „europäischer Werte“ erst recht nicht erwartet werden. Vom Europäischen Parlament sind zu wichtigen Wertefrage eindeutige Stellungnahmen nicht zu vernehmen.
  1. Unter solchen Umständen ist es nicht nur aussichtslos, sondern auch gefährlich, rechtlich nicht abgesicherte Werte wie Rechtsansprüche gegen andere Mitgliedsstaaten ins Feld zu führen.
  1. Wir stehen vor einem Zielekonflikt, den zu verleugnen einen (weiteren) Realitätsverlust bedeuten würde, nämlich zwischen Wertevorstellungen und Zusammenhalt der Union.
  1. Wir Deutsche würden bei Normierung von Wertvorstellungen zahlreiche Abstriche machen müssen. Wir sind mit unseren Moralvorstellungen auf einem Sonderweg, den zu forcieren das, was in Europa erreicht ist, ernsthaft gefährden würde.
  1. Rebus sic stantibus wird die Europäische Union auf eine Interessengemeinschaft zurückgeführt. Wenn es gelingt, unsere Partner von langfristigen gemeinsamen Interessen zu überzeugen, hinter denen kurzfristigere nationale Interessen zurück zu stellen sind, dann wäre schon viel gewonnen.
  1. Inwieweit wir auf die mangelnde Solidarität und die Unterminierung des Rechtsstaates mit einer Readjustierung unserer Europapolitik, z.B. mit einer Einschränkung unserer Finanzbeiträge reagieren, auch dies ist jetzt eine Frage der Vereinbarkeit mit unseren langfristigen Interessen.
  1. Eine Entlastung von EU-Nettotransfers, nämlich wegen der Kosten bei der Aufnahme von Flüchtlingen und der Integration von Zuwanderern, ist eine bereits in den Solidaritätsklauseln der EU-Verträge (Art. 80 EU-Arbeitsweisevertrag) angelegt und ist schon deswegen legitime Option
  1. Die EU ist jedenfalls eine Geld-Wert-Gemeinschaft. Wo es möglich ist, mit finanzieller Mitteln menschenwürdige Lebensbedingungen für Flüchtlinge und andere Migranten in anderen EU-Ländern zu schaffen, sollten wir das auch tun.
  2. Mit der real existierenden EU müssen wir uns nicht begnügen. Wir kritischen Proeuropäer müssen uns mehr denn für eine grundlegende EU-Reform einsetzen, dass wichtige Werte in eine verbindliche Rechtsordnung umgesetzt werden. Dazu brauchen wir die konkrete Utopie einer Europäischen Verfassung.
  1. Wir brauchen ein Kerneuropa, nicht ein geographisch abgegrenztes, sondern ein nach demokratischen Zielen und menschlicher Solidarität strebendes Bündnis der Willigen. Wir brauchen eine neue republikanische Allianz, eine parteiübergreifende Allianz der Demokraten in Europa.