Für eine neue Allianz der Europäer

Erklärung zum Ausscheiden der Briten aus der Europäischen Union

Das Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union bedauern wir als Ergebnis einer jahrzehntelangen Kluft und Auseinanderentwicklung. Vom britischen Referendum hatten wir uns ein klares Bekenntnis zu einer engagierten Vollmitgliedschaft des Landes gewünscht.

Die Gründe einer deutlichen Mehrheit der Briten, sich gegen die EU zu entscheiden, sehen wir nicht nur in den insularen Traditionen und Erinnerungen an die frühere Weltrolle. Den europäischen Beitrag zur wirtschaftlichen Erholung des Landes und zum eigenen Wohlstand haben viele Menschen nicht wahrhaben wollen, dort noch weniger als hier.

Für noch maßgeblicher halten wir es, dass der neue Wohlstand den britischen Bürgern nur sehr ungleich zu Gute gekommen ist. Nirgendwo ist die Schere zwischen dem Reichtum einer Elite und der Armutsgefährdung vieler Menschen weiter aufgegangen als in Großbritannien. Dem britischen Establishment ist es nicht zuletzt mit Hilfe mächtiger Milliardärsmedien gelungen, die Verbitterung des Volkes von sich abzulenken und Ressentiments und Hass auf die EU sowie auf Zuwanderer und Flüchtlinge zu richten

Der Brexit ist ein rückwärts gewandtes Plebiszit der Älteren gegen die Jüngeren, die ihre Zukunft mit klarer Mehrheit im vereinten Europa sehen. Tatsächlich oder vermeintlich zu kurz Gekommene haben die Oberhand behalten, die englische Provinz gegen London, gegen Schottland, gegen Nordirland.
Verkennen wir indessen nicht, dass das Referendum auch eine Werteentscheidung war, wenn auch für uns eine Wertefehlentscheidung: Denn ein alles überlagerndes Argument der Brexit-Protagonisten war die mangelnde demokratische Legitimation der EU-Politiken. Die Abtrennung vermittelten sie ihren Bürgern als Rettungstat der Demokratie. Richtig ist hingegen: Gerade die Briten haben sich einer stärkeren Demokratisierung Europas immer wieder widersetzt, wie auch einer sozialeren Gestaltung der europäischen Marktwirtschaft. Wer sich bei uns zu Lande der plebiszitären Botschaft nicht völlig verschließen will, wird sich darum kümmern müssen, dass diesem Brexit-Motiv ein erhebliches Maß an Wahrheit innewohnt.

In Großbritannien steht nun die Volksabstimmung gegen die repräsentative Demokratie. Denn zwei Drittel der Unterhausabgeordneten, vom Oberhaus ganz abgesehen, wollen keinen Austritt aus der EU. Wie auch Premierminister Cameron kann dieses Parlament einen Brexit gegen seinen Willen nicht vollziehen. Neuwahlen sind aus demokratischen Gründen unerlässlich. Aber was, wenn Wahlen erneut ein pro-europäisches Parlament hervorbringen? In diesem Falle müsste in der Tat eine zweite Volksabstimmung eingeleitet werden, wie dies bereits jetzt 3 Millionen Briten schon gefordert haben. Dann würden sich die Briten auch darüber im Klaren sein, dass sie über den weiteren Zusammenhalt des Vereinigten Königreichs abstimmen. Die Zeit für eine Besinnung der britischen Freunde und für einen demokratischen Rücktritt von ihrem plebiszitären Fehler sollten wir ihnen lassen.

Den Brexit nur mit einem europäischen Mehr vom Gleichen, einem immer mächtigeren Europa zu beantworten, wie es Repräsentanten der schon jetzt zu mächtigen Europaeliten reflexhaft fordern, würde der Implosion der EU dann auch auf dem Kontinent nur weiteren Vorschub leisten. Es gibt in Brüssel nicht wenige, die eher Teil des Problems als der Lösung sind.

Die Europäische Union ist in den letzten Monaten oft als Wertegemeinschaft beschworen worden. Es ist eine bittere Lehre, dass die EU eine Wertegemeinschaft allenfalls insoweit ist, als Werte durch gemeinschaftliche Rechtsakte Verbindlichkeit erlangt haben. Selbst das ist immer mehr in Frage gestellt.

Die EU-Grundrechtecharta und andere Wertebekenntnisse der Union müssen nun, nach dem Ausscheiden der Briten überprüft werden. Es ist Zeit für eine Zwischenbilanz und dafür, vereinbarte Grundsätze durchzusetzen sowie politisch für die Verbindlichkeit wichtiger, aber noch nicht anerkannter Werte zu kämpfen.

Wir wollen Europa in dem der Mensch im Mittelpunkt allen politischen Handelns steht. Wir wollen ein Europa, in dem der freie Bürger als letztendliche Quelle aller politischen Legitimität anerkannt wird und in dem die Solidarität der Demokraten sichergestellt wird.

Dagegen haben sich die Europäischen Institutionen, einschließlich und zuvorderst der nationalen Regierungen im Rat, in den letzten Jahren schwer versündigt, insbesondere in der Bankschuldenkrise und mit der Abwälzung der Rettungslasten auf die Schwächeren.

Wir wollen ein Europa der Demokratie, allem voran ein bürgernahes Europäisches Parlament. Wir erleben das Europäische Parlament bisher hingegen als eine selbstreferentielle Elite, eine materiell hoch privilegierte noch dazu. Abgeordnete, die trotz beschränkter Befugnisse so sehr mit sich selbst beschäftigt sind, dass ihnen für den Dialog mit den Bürgern keine Zeit mehr bleibt, gehören abgewählt. Übrigens nicht nur auf europäischer Ebene.

Das Lissabonner Versprechen von mehr Demokratie und Transparenz ist höchstens ansatzweise eingelöst worden. Zu wichtigen europäischen Themen gibt es keine Beschlüsse des Europäischen Parlaments, nicht zu den Rettungspaketen für Griechenland, nicht zu deren Sozialverträglichkeit, nicht zur wirtschaftspolitischen Geldpolitik der EZB, nicht zur Aufnahme von Flüchtlingen und nicht zur Anwendung möglicherweise gesundheitsgefährdender Stoffe in der Landwirtschaft.

Wenn ausgerechnet das Europäische Parlament nicht entschieden für die Demokratieverträglichkeit und die Rechtsstaatlichkeit internationaler Handelsabkommen eintritt, so enttäuscht uns dies sehr. Verweise, all dies gehöre nicht zu den Zuständigkeiten des Parlaments, sind schlechte Ausreden, die wir nicht akzeptieren.

Weiterhin ist nicht feststellbar, wie nationale Regierungen in den Ministerräten und im Europäischen Rat argumentiert und schließlich abgestimmt haben. Die Europäische Kommission unterliegt immer mehr dem Einfluss von Industrieinteressen und anderer Lobbyisten.

Wenn sich die politisch Verantwortlichen auf europäischer und nationaler Ebene nicht endlich diesen Defiziten und diesem harten Kern des Brexit stellen, werden sie nicht nur europaskeptische Teile der Bevölkerung nicht für das europäische Einigungswerk zurück gewinnen. Sie sind drauf und dran, auch die Unterstützung an und für proeuropäischer Bürger zu gefährden. Auch hier in Deutschland.

Zurück zum Brexit und seinen Gründen fordern wir als Konsequenzen zum Beispiel:

  • offene und aufrichtige Auseinandersetzung mit den Demokratiedefiziten der EU und Schlussfolgerungen daraus,
  • eine Zwischenbilanz zur EU als Wertegemeinschaft, Durchsetzung vereinbarter Werte, Normierung bisher noch nicht verbindlicher Europawerte,
  • eine Zwischenbilanz der sozialen Entwicklungen in Europa und ein Vollzug der häufig versprochenen, aber nicht verwirklichten europäischen Sozialunion; besonders dringlich ist eine Prüfung der Sozialverträglichkeit der sog. „Rettungspakete“, wozu sich das Europäische Parlament nicht länger der Stimme enthalten kann,
  • einen effektiven Schutz gegen die „systemischen“ Risiken des Weltfinanzmarktes und ein verbindliches Bekenntnis dazu, dass die Rettung von Banken nicht länger auf Kosten der Allgemeinheit gehen darf,
  • eine effektive Eindämmung der grenzüberschreitenden Steuerhinterziehung, die eine der schlimmsten Quellen der sozialen Ungerechtigkeit und der Ungleichheit in der Europäischen Union ist.

In allen diesen Fragen haben sich die Londoner Regierungen einer werteorientierten Politik der EU widersetzt, erfolgreich widersetzt, nicht alleine aber doch in vorderster Reihe. Deswegen ist es nun an der Zeit, die verhinderten Integrationsfortschritte und Reformen der letzten Jahre allesamt darauf hin zu überprüfen, inwieweit diese von den Briten verhindert worden sind und jetzt neu angegangen werden können.

Die Brexit-Kampagne, wie zuvor allerdings die Tonart Londoner Regierungen, hat die Atmosphäre in Europa schwer belastet und bisweilen sogar vergiftet. Das war nicht mehr das Europa der Freundschaft, dem wir uns verbunden fühlen und dessen Wiedererholung wir für überlebenswichtig für das europäische Projekt halten.

Die Europäischen Institutionen wie auch die nationalen Regierungen müssen wieder erkennen, wie unverzichtbar die Verständigung der Völker für die Europäische Einigung ist. Und in alle Programme, die dem dienen, entschlossen investieren. Eine ganz hohe gemeinsame Priorität muss nach den Fehlentwicklungen in Großbritannien und nach dem Mord an Jo Cox der gemeinsame Widerstand gegen Hass und Gewalt sein.

Die hier dargestellten Ziele werden sich nicht auf Anhieb mit allen 27 verbleibenden Mitgliedsstaaten verwirklichen lassen. Ein erster Schritt sollte sein, in einer Neuen Allianz für Europa, in einem parteienübergreifenden Bündnis der Willigen und Werteorientierten, Grundlagen für eine große Reform der EU zu schaffen.

Für ein Europa der Menschen, für ein Europa der Freundschaft!

Berlin, am 26. Juni 2016
Guy Féaux de la Croix
Vorsitzender