BREXIT: MEHR CHANCE ALS DESASTER

Eröffnungsstatement zur Debatte „Pro und contra Brexit“
im Verein „Wir in Europa, Gesellschaft für Kulturaustausch, internationale Begegnungen und europäische Demokratie e.V.“

Ein Ausscheiden des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union wäre für beide Teile mehr Chance als Desaster. Der Flurschaden wird auf kurze Sicht auch für die EU groß sein. Ein Verbleib Großbritanniens in der EU hingegen wird die wirklich dringlichen EU-Reformen unmöglich machen und das europäische Projekt von innen heraus zerstören. In der längeren Sicht hingegen bedeutet der Brexit also eine wichtige Chance für die Wiederbelebung des europäischen Projektes.

Welches sind die Maßstäbe für ein pro oder contra Brexit? Mit Maßstäben meine ich nicht Gefühle und Gesinnungen, nicht die Sehnsucht der Menschen mit den anderen in einer Familie zusammen bleiben zu wollen, nicht die vielen kulturemotionalen Manifeste dieser Tage. Ich meine vielmehr eine Abwägung der in der politischen Vernunft liegende Gründe, warum ein Ausscheiden der Briten für Europa überwiegend schädlich oder notwendig ist.

Wir brauchen an dieser Stelle nicht lange nach Kriterien für die Beurteilung des pro und contra zu suchen: Wir haben solche Kriterien in Form jener europa-reformerischen Prinzipien, zu denen wir uns in den Zielsetzungen unseres Vereins einmütig bekannt haben. In unserem mission statement heißt es gleich zu Anfang:

Wir, überzeugte Europäer, wollen ein Europa, in dem der Mensch im Mittelpunkt allen politischen Handelns steht. Wir wollen ein Europa der Demokratie, der sozialen Gerechtigkeit, ein Europa der Solidarität im Inneren wie mit den Völkern in anderen Teilen der Welt. Wir wollen ein Europa der Freundschaft.

Unsere Ziele sind also

  • ein Europa der Bürger und der Demokratie,
  • ein Europa der sozialen Gerechtigkeit,
  • ein Europa der Solidarität und der Menschlichkeit.
  • ein Europa der Freundschaft.

 Wir sind für ein Europa der Demokratie, Großbritannien ist gegen eine europäische Demokratie:

 Großbritannien hat nicht nur die Übertragung von Aufgaben an die Europäische Union im Allgemeinen behindert, wann immer es darum ging – in den Verhandlungen zum Maastrichter Vertrag, dann zu den Verträgen von Lissabon. Es hat sich insbesondere gegen eine Verstärkung der Mitwirkungsrechte des Europäischen Parlaments gestemmt.

Die Briten sehen im Europäischen Parlament eine nach ihrer Verfassung unzulässige Relativierung der vollen Souveränität des Parlaments von Westminster. Die Zurückdrängung der Rechte des Europäischen Parlaments ist als Ziel ein britischer Grundkonsens, egal ob man auf der Insel für oder gegen den Verbleib des Landes in der EU ist. Mit Großbritannien an Bord wird „mehr Demokratie in Europa wagen“ nicht zu machen sein.

Wir sind für europäische Rechtsstaatlichkeit, die Briten stehen mit der europäischen Gerichtsbarkeit auf dem Kriegsfuß:

Das britische Establishment steht Urteilen der europäischen Gerichte, mit denen britische Gesetze oder Verwaltungsmaßnahmen in Frage gestellt werden, ablehnend gegenüber. Das gilt auch und insbesondere für Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Großbritannien hat zudem der Grundrechtecharta der Europäischen Union widersprochen. Auf sein Betreiben musste sie aus dem Lissabonner Vertrag entfernt werden. Die sodann separat beschlossene Grundrechtecharta gilt nicht für Großbritannien (übrigens auch nicht für Polen und Tschechien). Das Vereinigte Königreich ist also nicht Teil der europäischen Grundrechtegemeinschaft. Will es nicht sein und ist es nicht. Es steht dieser Rechtsgemeinschaft ablehnend gegenüber und zwar weil es Europa als verbindliche Wertegemeinschaft ablehnt.

Das grundsätzlich andere Verhältnis des britischen Establishment zu demokratischer Kontrolle und zu einer transparenten Gerichtsbarkeit zeigt sich nota bene auch an der Position zum Transatlantischen Freihandelsabkommen. Die Londoner Regierung ist treibende Kraft des TTIP. Es hat nicht die geringsten Vorbehalte gegen eine intransparente und von Wirtschaftsinteressen dominierte private Schiedsgerichtsbarkeit, mit denen politische Entscheidungen der Parlamente, sei es der nationalen, sei es des Europäischen Parlaments ausgehebelt würden. Im TTIP-Kontext hat London bemerkenswerter Weise wenig Skrupel, die Souveränität seines Parlaments aufzugeben! Mal so, mal so.

Wer gegenüber dem TTIP-Vorhaben Unbehagen empfindet, sei es aus demokratisch-rechtsstaatlicher Grundüberzeugung, sei es aus Gründen einer sozialen Marktwirtschaft oder des Verbraucherschutzes, der kann nicht ernsthaft wollen, dass die Londoner Regierungen, mit ihren verlängerten Armen in der EU-Kommission, uns in das TTIP hinein treiben können.

Unsere und britische Vorstellungen vom Schutz persönlicher Daten sowie von den Aufgaben und Grenzen geheimdienstlicher Ausforschung liegen sehr weit auseinander. Einen wirksamen europäischen Datenschutz würde das Vereinigte Königreich als EU-Mitglied auf Dauer verhindern.

Wir wollen ein Europa der sozialen Gerechtigkeit, London lehnt ein Europa der sozialen Marktwirtschaft strikt ab:

 Das Vereinigte Königreich hat sich mit Margaret Thatcher von der sozialen Marktwirtschaft verabschiedet. Das Wohlstandswachstum der letzten Jahrzehnte ist vor allem einer kleinen Schicht des Finanzsektors zu Gute gekommen. Die Armen sind noch ärmer geworden. Von 2008 bis 2012 wuchs das Armutsrisiko der Briten von 18,7% auf 21,3%. Zum Vergleich liegen wir, leider auch hier mit einer schlimmen Auseinanderentwicklung von Wohlstand und Armut, bei 16%, Frankreich bei 13,8%.

Die nicht eben sozialistische Badische Zeitung berichtete schon vor einem Jahr (8.4.15) Folgendes von der sozialen Entwicklung in Großbritannien:

„Großbritannien ist gemäß einem Report der Großbank Credit Suisse das einzige Land im Kreis der G-7-Industriestaaten, in dem sich die soziale Ungleichheit in diesem Jahrhundert deutlich verschärft habe. Oxfam scheut sich nicht, der Regierung Cameron Mitschuld an dieser Lage zu geben: „Während in die Koffer der Reichsten immer mehr Reichtum geflossen ist, haben die, die es sich am wenigsten leisten können, den Preis der Finanzkrise bezahlt.“

Tatsächlich wurden die Sozialleistungen in den vergangenen fünf Jahren radikal gekürzt: Der Kreis der Berechtigten wurde begrenzt, die Hilfe für Behinderte abgebaut, die alte staatliche „Notstandskasse“ für akute Notfälle abgeschafft.

Die Sozialcharta des Europarates von 1996 wurde von 33 europäischen Staaten ratifiziert, nicht aber vom Vereinigten Königreich. Die britische Politik ist über die Jahre der wichtigste Faktor für die sozial-ökonomische Schere in Europa gewesen, für den immer größeren Reichtum weniger, für die immer schlimmere Armut vieler. Mit diesem Vereinigten Königreich in der EU wird sich ein sozial gerechteres Europa nicht gestalten lassen.

London als Hort und Protektor eines schrankenlosen Finanzmarktes:

An der Weltfinanzkrise hat die britische Politik der hemmungslosen Deregulierung der Kapitalmärkte entscheidenden Anteil. Die Finanzkrise war und ist im Kern eine internationale Bankenkrise. Erst im Wege der Risikoabwälzung wurde sie zur Staatsschuldenkrise. Von seiner Mitverantwortung aus vorangegangenem Tun hat sich London außerhalb der Eurozone fein freizeichnen können.

Unbeeindruckt vom folgenreichen Bankenkollaps widersetzt sich London in der EU jeder Einschränkung von systemischen Finanzmarktrisiken. Es stemmt sich gegen eine Finanztransaktionssteuer, gegen die Beschränkung von wirtschaftlich nicht zu rechtfertigenden Bonuszahlungen, gegen eine Regulierung der volkswirtschaftlich brandgefährlichen sogenannten ungedeckten Leerverkäufe (naked short sales). London hat gegen entsprechende Beschlüsse Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof erhoben, und zwar auch dann, wenn es sich um Verpflichtungen ausschließlich für Mitglieder der Euro-Zone handeln soll.

Das Scheitern dieser Klagen ändert nichts daran, dass sich Großbritannien, wo auch immer möglich, einer Eindämmung systemisch gefährlicher Finanzmarktrisiken widersetzen wird. Die so dringliche Sanierung der europäischen Währungsordnung wird mit Großbritannien in der EU nicht zu machen sein.

Wir sind für ein Europa der Solidarität und der Menschlichkeit:

In diesen Zeiten stehen wir insbesondere vor der Herausforderung, Hunderttausende von Kriegs- und Armutsflüchtlingen aus Seenot zu retten und bei uns Zuflucht zu gewähren. Premierminister Cameron hat erklärt, 20.000 syrische Flüchtlinge aufnehmen zu wollen, in den nächsten 5 Jahren! Wie auch immer man zu Kontingenten und Obergrenzen stehen mag, diese Zahl liegt um Größenordnungen unter dem, was allen verantwortlichen Menschen hierzulande (bis hinein in die Münchner Staatskanzlei) angemessen, möglich und sittlich geboten erscheint.

Trifft nicht Großbritannien eine herausgehobene ethische Verpflichtung, aus vorangegangenem und aktuellem Tun, zur Rettung von Kriegsopfern, weil es im syrischen Bürgerkrieg aktiv militärisch eingreift und im Übrigen den desaströsen zweiten Irak-Krieg mit zu verantworten hat? Das britische Verhalten ist auch in dieser Hinsicht unverantwortlich. Eine europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik wird mit London als Mitglied der EU nicht zu machen sein.

Wir wollen ein Europa des Bürgers – mit dem Menschen im Mittelpunkt aller Politik:

Das bedeutet auch Verantwortung für das Wohlergehen und die Gesundheit des Menschen, für seine Integrität. Tatsache ist, dass Großbritannien die Grenzen wissenschaftlich-industrieller Eingriffe in die Natur sehr viel weiter zieht, als wir dies hierzulande für ethisch vertretbar halten. Der für uns unverantwortlicher Umgang mit dem Leben reicht dort vom geklonten Schaf Dolly bis zu Genmanipulationen an menschlichen Embryos.

London gehört in Brüssel zu den Befürwortern von genveränderten Agrarprodukten und der weiteren Verwendung von Glyphosat.

Der britische Atommeiler Sellafield an der Irischen See ist eine nukleare Dreckschleuder. Unbeeindruckt von der Fukushima-Katastrophe und den inzwischen notorischen Langzeitkosten des Atomstroms setzt Großbritannien weiterhin entschlossen auf die Atomkraft und beeinflusst es in entsprechender Weise die EU-Kommission.

In Sachen eines effektiven Umwelt- und Verbraucherschutzes sowie einer nachhaltugen Energiepolitik würde London in der EU auch weiterhin nicht zu unseren Verbündeten gehören.

Außen- und sicherheitspolitische Partnerschaft?

Bei so vielen politischen Konflikten, ja grundlegenden Wertekonflikten mit den Briten, sollte uns denn nicht trotz alledem das Interesse an einer starken Außen- und Sicherheitspolitik weiterhin in der Europäischen Union zusammen schweißen, Londons Gewicht und Erfahrung als globaler Player, sein ständiger Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen?

Nun haben wir für unsere elementaren Sicherheitsinteressen die NATO und glücklicher Weise. Wer die Briten für einen Aktivposten der spezifisch europäischen Verteidigung hält, wird sich bitte vor Augen halten, dass eben sie den Aufbau einer effektiven Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik behindert haben und in der EU verbleibend weiterhin behindern würden. Was immer an britischen Potenzialen der „GSVP“ verloren ginge, würde durch deren unbehinderten Aufbau mehr als wettgemacht.

Dies gilt im Prinzip auch für die (der GSVP) übergeordnete Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). Die außenpolitische Effektivität des Europäischen Auswärtigen Dienstes mit dem Mega-Aufwand von 3.600 EU-Diplomaten dürfte nur wenigen europäischen Bürgern bisher aufgefallen sein. Die erste Chefin diese Dienstes, die britische Lady Ashton, hat eine beeindruckende Bilanz nicht hinterlassen.

Was hat London denn nun wirklich zur gemeinsamen Außenpolitik beigetragen und entginge uns also bei einem Brexit?

Bedauerliche Tatsache ist doch, dass wir das große geopolitische Sicherheitsproblem dieser Zeiten, die bis tief nach Afrika reichende Destabilisierung des Nahen- und Mittleren Ostens dem unglückseligen zweiten Irak-Krieg zu verdanken haben und der dortigen britischen Intervention an Seiten der USA. Auch die schnelle Ost-Erweiterung der EU, mit mancherlei problematischen Folgen für ihr inneres Gefüge und ihre Außenbeziehungen, entsprach nicht zuletzt britischem Drängen.

Wie hilfreich ist die britische Diplomatie für unsere eigenen außenpolitischen Interessen? Wie hat es die deutsche Diplomatie unterstützt, die sich derzeit mit Krisen in der Ukraine, im Verhältnis zur Türkei, im Mittleren Osten und Afrika auseinander zu setzen hat? Bei einem Brexit verlören wir außenpolitisch nichts, was wir nicht auch in der Nordatlantischen Allianz oder in anderen Konfigurationen erreichen könnten.

Der These vom mit London größeren EU-Gewicht in der Welt steht also allemal die Erfahrung gegenüber, dass London sein Eigengewicht immer wieder und ausschließlich für britische Interessen eingesetzt hat.

 Die Briten als ordnungspolitische Verbündete gegen die Südländer

Mit den Briten verlöre Deutschland einen entscheidenden Verbündeten in der Abwehr einer marktwirtschaftsfeindlichen und auf Schuldenpump aufbauenden Misswirtschaft nach Vorliebe der Südländer, Frankreich eingeschlossen. In Erwägung ziehen kann dieses Argument nur, wer trotz der Misserfolge an der bisher verfolgten Austeritätspolitik festzuhalten für richtig hält.

Mit Haushaltsdaten weit über den Maastrichter Stabilitätsdaten (Staatsverschuldung von 88% des BIP, Haushaltsdefizit von über 5%) dürften wir das Vereinigte Königreich selbst dann nicht in die Euro-Zone lassen, wenn es denn wollte. Wie qualifiziert also ist London als Ratgeber in Sachen Währungsstabilität?

Auch die EU-Abstimmungsstatistik steht gegen die These von den Briten als ordnungspolitisch natürlichen Alliierten: Ein großes deutsches Nachrichtenmagazin berichtet diese Woche von einer Studie der Organisation Votewatch Europe. Danach hat im Zeitraum 2009-2015 kein Land so häufig gegen EU-Initiativen und –Gesetzesvorschläge gestimmt wie Großbritannien. Keine andere Regierung hat sich öfter deutschen Vorschlägen widersetzt, wie eben die Londoner.

Eine EU-Mitgliedschaft ohne Überzeugung macht keinen Sinn, für das Land nicht, für Europa nicht:

Die Liste von grundsätzlichen Werte- und Interessendivergenzen war lang und wäre, hätten wir mehr Zeit, noch um viele Positionen zu verlängern. Das Entscheidende und alledem zu Grunde liegende ist, dass hier ein Volk in der Europäischen Union ist, das deren umfassenden Zielsetzungen nicht zustimmt und deren Nutzen für sich selbst nicht einsieht.

Wünschenswert wäre sicherlich, Zweidrittel der Briten votierten für einen Verbleib in der EU, was dann auch eine engagierte Vollmitgliedschaft bedeuten sollte. Nur, so wird es nicht kommen. Wenn hingegen vier Fünftel der Briten nicht vom Nutzen der EU überzeugt sind und wenn tatsächlich mehr als die Hälfte für den Austritt sind, dann ist es in der Tat Zeit zum Abschied. Auch ein Verbleib mit Hängen und Würgen, d.h. mit einer ganz knappen Verbleibsmehrheit, wäre keine Basis für ein gutes und konstruktives Miteinander in der Europäischen Union. It will be a necessary parting.

Unter dem Strich werden jene Reformen, die für die politisch-ethische Glaubwürdigkeit und das Überleben der Europäischen Union unerlässlich sind, mit London zusammen nicht zu realisieren sein. Mit den Briten an Bord würde sich die Entfremdung der anderen Völker von Europa fortsetzen und eine allgemeine Renationalisierung die Union tatsächlich in eine Existenzkrise führen.

Der Brexit wird gewiss gravierende Nachteile und Risiken mit sich bringen, aber auch die Chance einer Neubegründung unserer Europäischen Union.

Wenn Europa ein Europa der Demokratie sein soll, dann muss es auch ein Europa der Freundschaft sein. Das lehrt uns schon die Anschauung der griechischen Antike, Perikles in seiner Rede auf die Gefallenen. Nehmen wir die Ethik des Aristoteles hinzu, dann ist ein Freund, der Freund nur ist wegen des Vorteils, den er aus der Freundschaft zieht, kein wahrer Freund. Die wahre, tugendhafte Freundschaft ist nur die, in der wir den anderen um seiner selber lieben. Das soll dann auch ein hohes Gebot eines neuen demokratischen Europa sein. Der Brexit bietet uns nun eine große Chance für einen solchen Neuanfang. Machen wir das beste daraus.

 

Guy Féaux de la Croix
Berlin, am 15. Juni 2016